Die Trump-Regierung hebt die Gefährdungsfeststellung von 2009 auf.

Die Trump-Regierung hat die sogenannte Gefährdungsfeststellung aufgehoben. Diese Feststellung, Teil des Clean Air Act, war eine 2009 von der US-Umweltschutzbehörde (EPA) erlassene Regelung, die besagte, dass Treibhausgase die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen gefährden.

Die Gefährdungsfeststellung kam zu dem Schluss, dass sechs Treibhausgase, darunter Kohlendioxid, eine Bedrohung für das allgemeine öffentliche Wohlbefinden darstellen. Dieses Urteil bildete die Grundlage für eine Reihe damit zusammenhängender Entscheidungen, darunter die Einführung von Treibhausgasnormen für Fahrzeuge, CO₂-Vorschriften für Kraftwerke und Methanemissionsgrenzwerten.

Das als wegweisend geltende Urteil zur Gefährdungsfeststellung begründete die Befugnis der Bundesregierung zur Regulierung von Treibhausgasemissionen. Nachdem es mehrere juristische Anfechtungen überstanden hatte, diente das Urteil zudem als Grundlage für zukünftige Klimaziele und -vorschriften des Bundes.

Emissionen einer Fabrik in Colorado (Foto: Science Photo Library via Reuters Connect)

Da die Trump-Administration dies als die „größte Deregulierungsmaßnahme in der amerikanischen Geschichte“ bezeichnet hat, könnte es einige Verwirrung darüber geben, was die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung für Motoren- und Maschinenhersteller bedeuten wird.

Laut diversen Medienberichten werden die praktischen Auswirkungen der Entscheidung, die Gefährdungsfeststellung aufzuheben, nur geringe Auswirkungen auf den kurzfristigen Betrieb im gesamten Energiesektor, einschließlich der Maschinenhersteller, haben.

In einem Bericht des Fortune-Magazins sagte Eric Groten, Seniorpartner für Umwelt- und Naturschutzrecht bei Vinson & Elkins: „Wir haben hier keine Horde von reichen, Fedora-tragenden Leuten, die herumsitzen und sagen: ‚Ich kann es kaum erwarten, bis die Gefährdungsfeststellung aufgehoben wird, damit ich den CO2-Ausstoß voll aufdrehen kann.‘“

Er fuhr fort: „Die Vorstellung, dass wir plötzlich unregulierte Energie haben werden, ist eine unbegründete Angst. Wir werden nur sehr wenig von dem rückgängig machen, was bereits eingeführt wurde.“

Vor diesem Hintergrund wird die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung nur geringe direkte Auswirkungen auf die Emissionen in verschiedenen Branchen haben. Da die Automobil- und Maschinenbaubranche bereits weit fortgeschritten in Richtung verstärkter Elektrifizierung zur Emissionsreduzierung sind, dürfte sich an dieser technologischen Ausrichtung kaum etwas ändern.

Dies könnte die verlängerte Marktpräsenz des Verbrennungsmotors begünstigen. Zwar werden emissionsmindernde Technologien weiterhin eingesetzt, ein erzwungener Wechsel zu saubereren Alternativen oder gar die Verwendung CO₂-armer Kraftstoffe wird jedoch nicht erfolgen.

Hinzu kommt, dass viele Motorenhersteller zwar ihren Hauptsitz in den Vereinigten Staaten haben, die meisten aber in mehreren Märkten weltweit vertreten sind – Regionen, in denen noch Emissionsvorschriften gelten und Motoren auf ihre Konformität geprüft werden müssen, bevor sie auf dem Markt angeboten werden dürfen.

Vor diesem Hintergrund könnte die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung zwar als Freifahrtschein für Treibhausgasproduzenten gesehen werden, tatsächlich dürfte sich aber kurz- bis mittelfristig kaum etwas ändern.